Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.02.1989

Rechtsprechung
   BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87   

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https://dejure.org/1989,7527
BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87 (https://dejure.org/1989,7527)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1989 - VII R 22/87 (https://dejure.org/1989,7527)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1989 - VII R 22/87 (https://dejure.org/1989,7527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für Zahlung von Ausfuhrerstattungen als Vorschuss durch Mitgliedstaaten - Folgen einer Nichtzuführung der Waren der vorgeschriebenen Verwendung aus Gründen höherer Gewalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 336
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 13.08.1985 - VII R 28/82

    Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträgen durch das

    Auszug aus BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87
    Im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1985 VII R 28/82 (BFHE 144, 316) sei die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

    Der dort zu entscheidende Fall gleicht in allen wesentlichen Punkten nicht dem vorliegenden (vgl. auch das aufgrund dieser Vorabentscheidung ergangene Senatsurteil vom 2. Februar 1988 VII R 28/82, BFH / NV 1989, 62).

  • EuGH, 05.02.1987 - 288/85

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Plange Kraftfutterwerke

    Auszug aus BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87
    Zur Begründung verweist der Senat auf das Urteil des EuGH vom 5. Februar 1987 Rs. 288/85 (EuGHE 1987, 611, 626), das zu dem gleichliegenden Problem der Anwendung des Art. 6 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69 der Kommission vom 30. September 1969 ergangen ist (ABlEG L 250/1).

    Aus dem EuGH-Urteil in EuGHE 1987, 611, 626 ergibt sich nichts anderes.

  • BFH, 23.02.1988 - VII R 31/86
    Auszug aus BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87
    Vielmehr kann sich eine Unanwendbarkeit des Art. 28 VO Nr. 2730/79 gegenüber der Klägerin allenfalls aus dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit ergeben, wonach das berechtigte Vertrauen der Betroffenen zu schützen ist (Pernice in Grabitz, Kommentar zum EWGV, Art. 164 Anm. 93 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 1988 VII R 31/86 und VII R 29/87, BFHE 152, 382, 390).

    Soweit es sich um die Frage der Gültigkeit der hier in Betracht kommenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts handelt, braucht der Senat eine Vorabentscheidung nicht einzuholen, da er von der Gültigkeit dieser Bestimmungen ausgeht (vgl. Senatsurteil in BFHE 152, 382).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87
    In Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 (EuGHE 1982, 3415) sieht sich der Senat zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nicht verpflichtet (Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft).
  • EuGH, 05.03.1980 - 265/78

    Ferwerda

    Auszug aus BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87
    Auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. März 1980 Rs. 265/78 (EuGHE 1980, 617) könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da der dortige Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei.
  • EuGH, 14.02.1978 - 68/77

    IFG / Kommission

    Auszug aus BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87
    Das ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil vom 14. Februar 1978 Rs. 68/77 (EuGHE 1978, 353, 370), auf das das FG zu Recht in diesem Zusammenhang hingewiesen hat.
  • FG Hamburg, 02.03.2005 - IV 150/03

    Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den

    Das Fehlen einer solchen Regelung könnte sich vor dem Hintergrund erklären, dass das Gemeinschaftsrecht keinen Rechtsgrundsatz enthält, dass Fälle höherer Gewalt stets zugunsten des Marktbeteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.2.1978 - 68/77 -, juris; BFH, Urteil vom 18.7.1989 - VII R 22/87 -, juris).
  • BFH, 18.05.1993 - VII R 70/92

    Ausfuhrerstattungsanspruch bei Überschreitung der Lagerfrist - Unveränderter

    Wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts könnte jedoch der sich auf Treu und Glauben gründende Vertrauensschutz nicht über den auch im Gemeinschaftsrecht anerkannten Vertrauensschutz hinausgehen (Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 82/80, BFHE 139, 325, 330f.; vom 18. Juli 1989 VII R 22/87, BFH/NV 1990, 336, und BFHE 161, 207, 212, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 23.01.1996 - VII R 20/95

    Anspruch auf Ausfuhrerstattung bei Warenausfuhr und Lieferung der Ware an ein

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift (zu ihnen, bezogen auf die entsprechende Vorgängerregelung, Senat, Urteil vom 18. Juli 1989 VII R 22/87, BFH/NV 1990, 336, 338 f.) liegen indessen nicht vor.
  • BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

    Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte

    des V.Senats vom 9. Februar 1989 V R 126/84 (BFH/NV 1990, 336, nur Leitsatz),.
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Rechtsprechung
   BFH, 09.02.1989 - V R 126/84   

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https://dejure.org/1989,21005
BFH, 09.02.1989 - V R 126/84 (https://dejure.org/1989,21005)
BFH, Entscheidung vom 09.02.1989 - V R 126/84 (https://dejure.org/1989,21005)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 1989 - V R 126/84 (https://dejure.org/1989,21005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 336
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

    Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Mit Verfügung vom 4.Juni 1985 wies der Vorsitzende des erkennenden Senats die Beteiligten auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 [BFH 29.11.1984 - V R 146/83]) hin.

    Im vorliegenden Fall hat sich der Rechtsstreit über die Anfechtung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids in der Hauptsache mit der wirksamen Bekanntgabe des Umsatzsteuer-Jahresbescheids 1974 vom 3.Januar 1977 erledigt (BFH-Urteil vom 29.November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 [BFH 29.11.1984 - V R 146/83]) --und zwar nach Klageerhebung, aber vor mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch das FG.

    Der BFH hat erst während des vorliegenden Revisionsverfahrens mit dem Urteil in BFHE 143, 101, [BFH 29.11.1984 - V R 146/83] BStBl II 1985, 370, [BFH 29.11.1984 - V R 146/83] unter Aufgabe seiner entgegengesetzten Rechtsansicht in dem Beschluß vom 13.Mai 1971 V B 61/71 (BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492 [BFH 13.05.1971 - V B 61/70]) entschieden, daß der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids in der Hauptsache erledigt ist, sobald der Umsatzsteuer-Jahresbescheid wirksam wird.

    Da die Vollziehung des angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids Oktober 1974 in der strittigen Höhe ausgesetzt war (§ 361 Abs. 2 AO 1977), mußte sie besorgen, auf Aussetzungszinsen in Anspruch genommen zu werden (§ 237 Abs. 1 und 2 AO 1977), obwohl nach ihrer Ansicht die Festsetzung der Vorauszahlung rechtswidrig war (vgl. Urteil in BFHE 143, 101, [BFH 29.11.1984 - V R 146/83] BStBl II 1985, 370 [BFH 29.11.1984 - V R 146/83]).

  • BGH, 28.06.1984 - VII ZR 179/83

    Verspätete Absetzung des Berufungsurteils

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Ferner macht die Klägerin geltend, aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.Juni 1984 VII ZR 179/83 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1985, 244) ergebe sich, daß ihre Rüge einer Verletzung des § 119 Nr. 6 FGO begründet sei.

    Zwar kann die Annahme einer solchen Rechtsverletzung (die Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen) dazu führen, daß das angefochtene Urteil ohne sachliche Prüfung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen ist (vgl. auch BGH-Urteil vom 28.Juni 1984 VII ZR 179/83, HFR 1985, 244, zu § 551 Nr. 7 der Zivilprozeßordnung --ZPO--).

  • BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78

    Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Wie das BVerwG (Urteil vom 7. Februar 1980 6 CB 101.78, DÖV 1980, 569, zur vergleichbaren Rechtslage bezüglich Urteilsabfassung und Revisionsfrist nach der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--) entschieden hat, ist ein Urteil nicht schon dann als nicht "mit Gründen versehen" anzusehen, wenn das Gericht die gesetzliche Frist für die vollständige Abfassung des verkündeten Urteils überschreitet und das vollständige Urteil auch nicht alsbald nach Ablauf dieser Frist der Geschäftsstelle übergibt.
  • BFH, 05.04.1984 - IV R 244/83

    Auskunftsverlangen - Finanzamt - Anfechtungsklage - Außenprüfung

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist selbst zulässig, wenn sich der streitige Verwaltungsakt schon vor der Klageerhebung erledigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 5.April 1984 IV R 244/83, BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790 [BFH 05.04.1984 - IV R 244/83]; und Beschluß vom 4.Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413 [BFH 04.02.1988 - V R 57/83]).
  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 79.68

    Anrechnung des Zeitablaufs bei Verhängung einer Veränderungssperre während des

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Dabei seien Vorbescheide auf Voranfragen, die das "ob und wie" der Bebauung zum Gegenstand hätten (Anträge auf "Bebauungsgenehmigung") und nicht andere Punkte beträfen, ein vorweggenommener Teil unmittelbar der Baugenehmigung selbst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10.Mai 1968 IV C 8.67, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1969, 143; und vom 11.November 1970 IV C 79.68, Baurecht 1/71, 34, Fotokopie Bl.30 FG-Akte).
  • BFH, 04.02.1988 - V R 57/83

    Zur Art der Anfechtung einer Prüfungsanordnung im Revisionsverfahren, wenn die

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist selbst zulässig, wenn sich der streitige Verwaltungsakt schon vor der Klageerhebung erledigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 5.April 1984 IV R 244/83, BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790 [BFH 05.04.1984 - IV R 244/83]; und Beschluß vom 4.Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413 [BFH 04.02.1988 - V R 57/83]).
  • BFH, 20.04.1988 - X R 20/82

    Unternehmer - Delphinarium - Delphine - Seelöwen - Umsatz - Umsätze eines

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Wie der BFH insoweit mehrfach ausgesprochen hat (vgl. z.B. Urteile vom 20.April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796, [BFH 20.04.1988 - X R 20/82] und vom 18.Mai 1988 X R 44/82, BFHE 153, 258, BStBl II 1988, 801 [BFH 18.05.1988 - X R 44/82]), kann in Fällen der vorliegenden Art offenbleiben, ob der Feststellungsantrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO wegen tatsächlicher Erledigung des Streits in der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verfahrens vor dem FG hätte gestellt werden müssen (so daß der Antrag im Revisionsverfahren unzulässig wäre).
  • BFH, 06.11.1985 - II R 217/85

    Finanzgerichtsverfahren - Revision - Urteilsverkündung - Zustellung -

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Dem genügt (entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) die Übergabe der unterschriebenen Urteilsformel (vgl. BFH-Urteil vom 6.November 1985 II R 217/85, BFHE 145, 120, BStBl II 1986, 175 [BFH 06.11.1985 - II R 217/85]).
  • BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

    Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Dabei seien Vorbescheide auf Voranfragen, die das "ob und wie" der Bebauung zum Gegenstand hätten (Anträge auf "Bebauungsgenehmigung") und nicht andere Punkte beträfen, ein vorweggenommener Teil unmittelbar der Baugenehmigung selbst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10.Mai 1968 IV C 8.67, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1969, 143; und vom 11.November 1970 IV C 79.68, Baurecht 1/71, 34, Fotokopie Bl.30 FG-Akte).
  • BFH, 18.05.1988 - X R 44/82

    Havariekommissar - Aufgabenbereich - Zusammenhang mit der Schiffshavarie -

    Auszug aus BFH, 09.02.1989 - V R 126/84
    Wie der BFH insoweit mehrfach ausgesprochen hat (vgl. z.B. Urteile vom 20.April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796, [BFH 20.04.1988 - X R 20/82] und vom 18.Mai 1988 X R 44/82, BFHE 153, 258, BStBl II 1988, 801 [BFH 18.05.1988 - X R 44/82]), kann in Fällen der vorliegenden Art offenbleiben, ob der Feststellungsantrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO wegen tatsächlicher Erledigung des Streits in der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verfahrens vor dem FG hätte gestellt werden müssen (so daß der Antrag im Revisionsverfahren unzulässig wäre).
  • BFH, 27.03.1981 - V R 97/77

    Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag -

  • BFH, 13.05.1971 - V B 61/70

    Erlaß des Veranlagungsbescheides - Vorauszahlungen - Erledigung der Hauptsache -

  • BFH, 27.09.1979 - V R 60/76

    Bauvoranfrage - Bauantrag

  • BVerwG, 10.11.1971 - V B 61.71

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde

  • BFH, 26.07.1989 - II R 120/86

    Beurkundungsfunktion von erst einem Jahr nach Verkündigung zugestellten Urteilen

    Sie können lediglich eine Rolle spielen, wenn bei einer kürzeren als einjährigen Zeitspanne zu beurteilen ist, ob die Beurkundungsfunktion der Gründe in Frage zu stellen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Februar 1989 V R 126/84, nicht veröffentlicht: bei sechs Monaten; Urteil vom 14. August 1986 III R 44/86, BFH / NV 1987, 102: bei achteinhalb Monaten; BVerwG-Urteil in DVBl 1989, 249, 250: neun bis zehn Monate; BVerwG-Beschluß vom 23. November 1979 4 CB 78/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1981, 185: sechs Monate).
  • BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

    Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte

    des V.Senats vom 9. Februar 1989 V R 126/84 (BFH/NV 1990, 336, nur Leitsatz),.
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